01.05.2014

Wann wird der Steuerzahler informiert?

§ 24 der Gemeindeordnung regelt die Rechtsstellung und die Aufgaben des Gemeinderates. Unter anderem steht in diesem Paragrafen geschrieben: Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Während der Beratungen zum Haushalt 2014 deckte die FDP-Fraktion auf, dass der Biberacher Steuerzahler in den Jahren 2014 und danach viele Millionen Euro zur Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken (gehört der Stadt Biberach zu 100 %) aufbringen muss. Dies ist nötig, weil die Stadtwerke zu 50 % an der e.wa riss beteiligt sind und hier ganz offensichtlich das Geschäft mit dem Glasfasernetz fragwürdig betrieben wurde. Obwohl die Haushaltsberatungen nun mehr als vier Monate zurückliegen, wurde der Biberacher Steuerzahler zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, wie groß der Schaden nach den derzeitigen Erkenntnissen ist und welche Konsequenzen die Geschäftsleitung, der Aufsichtsrat mit dem Vorsitzenden Wersch, der Oberbürgermeister und der Gemeinderat ziehen werden oder nicht. Die FDP-Fraktion wird nun das Thema in der Gemeinderatssitzung am 5. Mai erneut ansprechen. Wenn die FDP mit ihren drei Stimmen nichts erreichen kann, müssen sich die Biberacher Bürgerinnen und Bürger eben selber informieren. Die FDP-Fraktion, mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Kontakt und weitere Informationen

Christoph Funk