25.04.2014

Nicht akzeptable Intransparenz

Durch die Anfrage von Stadtrat Keil und insbesondere durch den Bericht in der Schwäbischen Zeitung wurde die FDP-Fraktion darüber informiert, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den „Bebauungsplan Radgasse/Consulentengasse“ für unwirksam erklärt hat und dies bereits am 4. Juni 2013, also vor fast elf Monaten. Damit muss ein Investor seine Pläne ändern. Vor nahezu vier Jahren hatte sich die FDP- Fraktion intensiv mit diesem Bebauungsplan zu beschäftigen und war nicht auf eine Zustimmung eingestellt, da der Wert der Nachbarliegenschaft durch den Bebauungsplan eindeutig reduziert wurde. Die Stadtverwaltung Biberach, ein Rechtsgutachten und das Regierungspräsidium vertraten aber die Auffassung, dass der Gemeinderat aus rechtlichen Grün- den keine Wahl habe und zustimmen müsste. Dass das Verwaltungsgericht jetzt zu einer anderen Rechtsauffassung kommt, gibt zu denken. Die FDP- Fraktion lernt für sich daraus, dass sie ihren bisher schon nicht sehr ausgeprägten Autoritätsglauben weiter reduzieren muss und sich lieber auf ihre eigenen Einschätzungen verlassen sollte. Vollkommen inakzeptabel ist allerdings, dass weder der Gemeinderat noch die Bürgerinnen und Bürger von der Stadtverwaltung über das Gerichtsverfahren und das Urteil informiert wurden. Dieses Verhalten muss hinterfragt werden. Die FDP-Fraktion, mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig! kontakt: Christoph Funk, Telefon: 12099, E-Mail: crfunk@t-online.de