02.12.2016

Letztes Kindergartenjahr gebührenfrei und Grundsteuersätze senken

Zuletzt fand unser Antrag, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen, keine Mehrheit im Gemeinderat. Nun fordern auch die Wirtschaftsweisen eine solche Initiative unter den Gesichtspunkten von Bildung und Integration. Dies gibt uns die Kraft, diesen Antrag mit überschaubaren Kosten erneut zu stellen. In einem weiteren Antrag wollen wir erreichen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf die früher schon einmal gültige Marke von 200%Punkten gesenkt wird. Im letzten Jahr konnten wir nur eine Senkung auf 250%Punkte erreichen. Die Steuerkraft pro Einwohner in Biberach stieg von 1.990 € im Jahre 2013 auf nun 3.340 € (Plan 2017). Die Gegenfinanzierung ist durch die Senkung der Kreisumlage mehr als gewährleistet. Dies ist auch ein Beitrag zur Senkung der Mietkosten, die durch politische Entscheidungen steigen. Beispielhaft seien genannt: Herstellung von Bauplätzen, Bebauungspläne, Landesbauordnung, Grunderwerbsteuer, Notarkosten, Energiepreise, Wasserpreise, Mietgesetze und zuletzt die Grundsteuer. An jeder einzelnen Stellschraube kann und muss die Politik drehen. Wir als Gemeinderäte der Stadt Biberach können nur die Höhe der Grundsteuer bestimmen. Wir haben nicht einmal mehr Einfluss auf die Wasserpreise, weil die Wasserversorgung gegen die FDP-Stimmen vor über zehn Jahren abgegeben wurde

Weitere Informationen:

Christoph Funk, Telefon 12099, E-Mail: crfunk@t-online.de