20.10.2013

FDP-Fraktion stellt Antrag auf Grundsteuersenkung

Die FDP-Fraktion hat den Antrag auf Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf 200 vom Hundert gestellt. Der Antrag soll außerhalb der Haushaltsplanberatungen in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden. In Biberach war es alte Tradition, bei sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen deren Hebesätze zu senken. Durch Änderungen in der Steuergesetzgebung wäre aber die im Jahre 2008 geplante Senkung bei einem großen Biberacher Unternehmen nicht angekommen. So entschied sich der Biberacher Gemeinderat alternativ für eine deutliche Senkung der Grundsteuerhebesätze. Mit dieser Senkung beteiligte die Stadt Biberach alle Firmen und alle Bürger an dem derzeitigen Wohlstand der Stadt mit jährlich zirka 1,5 Millionen Euro. Dies gilt ausdrücklich auch für die meisten Mieter, weil die Grundsteuer in der Regel über die Nebenkosten umgelegt wird. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurde diese Grundsteuersenkung bereits im Jahr 2010, am Ende der Finanzkrise, wieder zurückgenommen. Die FDP bleibt bei ihrer Auffassung, die guten derzeitigen Einnahmen wie folgt zu verwenden: Ein Drittel in die Rücklagen, ein Drittel zur verstärkten Substanzerhaltung und ein Drittel zurück an die Bürger über ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot, aber auch über die Senkung der Grundsteuer. Die FDP sieht eine Chance, dass die anderen Fraktionen dem Antrag zustimmen werden. Die FDP-Fraktion, mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!