12.03.2014

Stadt Biberach unterstützt Land Baden-Württemberg

Am Glombigen Donnerstag kam morgens im Radio die Meldung, dass der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg es versäumt hat, Gelder für den Straßenbau in der Höhe von hundert Millionen Euro aus Berlin abzurufen. Diese Mittel waren genehmigt und stehen jetzt anderen Bundesländern zur Verfügung. Am Abend beschloss der Biberacher Gemeinderat, das Land Baden-Württemberg mit circa 150000 Euro Mietnachlass als freiwillige Leistung zu unterstützen. Die Begründung lautete: Das Land investiert jetzt in übernommene Gebäude mehr als geplant, rechne deshalb mit einer längeren Bauzeit und man wolle das gute Verhältnis zum Land pflegen. Die Stimmen der FDP waren hierfür nicht zu haben. Das Biberacher Steuergeld bleibt in Biberach. Es wird immer wieder gebraucht, um Vor- und/oder Mitfinanzierungen im Straßenbau von Land und Bund beschließen zu können. Stellvertretend sei genannt die Vorfinanzierung des Ökovermerks der Umgehungsstraße Ringschnait – Ochsenhausen. Die FDP-Fraktion, mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!