08.12.2013

Anträge der FDP zum Haushalt

Anträge der FDP- Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2014:

1. Antrag zur Senkung der Grundsteuerhebesätze am 4. Oktober 2013 gestellt.
2. Es wird möglichst im Jahr 2014 entschieden, an welchen Standorten Grundschulen und Kindergärten langfristig angesiedelt werden.
3. Die Verwaltung stellt die verbleibenden Aufwendungen im Kindergarten pro Einrichtung im Ganzen und pro Kind dar. Dabei werden folgende Positionen ausgewiesen: Personalkosten, Gebäudekosten (Abschreibung, Unterhaltskosten, Bewirtschaftungskosten), sonstige Kosten, die Gebühreneinnahmen sowie die erhaltenen Zuschüsse.
4. Die Verwaltung schätzt den Einnahmeausfall auf Basis der derzeitigen Kindergartengebühren, wenn man das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten würde.
5. Die Mittel für den Grunderwerb werden erhöht und bereits im Jahr 2014 mit fünf Millionen Euro angesetzt.
6. Die Verwaltung legt für ihre im Haushaltsplanausgewiesenen199000qm Gebäudeflächen einen durchschnittlichen jährlichen Betrag pro qm fest, der nötig ist, um die Substanz zu erhalten.
7. Das 2011 beschlossene Investitionsprogramm wird schnellstmöglich, also auch eventuell noch mit dem derzeitigen Gemeinderat, fortgeschrieben.
8. Über die vier zusätzlichen Stellen beim Ordnungsamt wird abgestimmt.

Die vollständige Rede zum Haushaltsplan 2014 der FDP-Fraktion