14.12.2013

Anträge der FDP-Fraktion: Ergebnisse

Zwei der acht Anträge der FDP-Fraktion wurden bei den geführten Beratungen abgelehnt. Obwohl
der Antrag zur Grundsteuersenkung identisch von der Fraktion der Freien Wähler gestellt wurde und die Begründungen dafür überzeugend waren, konnten die Fraktionen von SPD, Grüne und auch CDU nicht überzeugt werden, zuzustimmen. Der Antrag „ Die Verwaltung legt für ihre im Haushaltsplan ausgewiesenen 199.000 Quadratmeter Gebäudeflächen einen durchschnittlichen jährlichen Betrag pro qm fest, der nötig ist, um die Substanz zu erhalten“, wurde von allen abgelehnt. Der Wunsch nach mehr Transparenz bei der Substanzerhaltung bleibt ein Alleinstellungsmerkmal der FDP-Fraktion. Die restlichen Anträge sind auf der Agenda der Verwaltung. So wird der Wunsch nach mehr Grunderwerb akzeptiert um für die gesamte Bevölkerung und nicht nur für einzelne Projekte Bauplätze anbieten zu können. Im Kindergartenbereich beträgt der geplante Abmangel im Jahr 2014 über fünf Millionen Euro. Bis zu den nächsten Haushaltsberatungen wird die von der FDP-Fraktion gewünschte Transparenz für alle Einrichtungen hergestellt, so die Zusage von OB Norbert Zeidler. Die Gemeinderäte nach der Wahl 2014 werden dankbar sein. Die FDP-Fraktion, mit Vernunft und Augenmaß, konsequent, verlässlich, nachhaltig!

Weitere Informationen:

Christoph Funk